Grüner Spitzenkandidat Benjamin Raschke
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Interview - Raschke (Grüne): Verheerendes Ergebnis für die Demokratie

Die Grünen haben es nicht in den neuen Brandenburger Landtag geschafft. Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagt, man sei unter die Räder eines zugespitzten Wahlkampfes gekommen. Nun wolle man eine starke außerparlamentarische Opposition sein.

Für die Grünen war der Wahlabend ein Auf und Ab der Gefühle: Die erste Prognose sah die Partei noch bei 5,0 Prozent und damit im neuen Brandenburger Landtag vertreten. Doch das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt: Die Grünen haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und auch kein Direktmandat erreicht.

"Wir sind natürlich ganz schön ernüchtert aufgrund des Wahlergebnisses und auch enttäuscht", sagt Benjamin Raschke, einer der beiden Spitzenkandidaten. Gleichzeitig sei man aber auch entschlossen eine starke Stimme in Brandenburg zu sein - auch außerhalb des Parlaments.

Raschke: Klimaschutz hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt

 

Die Grünen seien unter die Räder gekommen in einem sehr zugespitzten Wahlkampf um die Frage, wer die stärkste Kraft wird. Dabei sei es nicht darauf angekommen, meint Raschke. "Die entscheidende Frage war, schaffen wir es, in diesem Land eine stabile, demokratische Mehrheit zu organisieren." SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe mit seiner Strategie populistische Kräfte vorangetrieben. "Insofern ist das für die Demokratie eher ein verheerendes Ergebnis."

Den Grünen sei es im Wahlkampf nicht gelungen, ihre Botschaften und Themen zu setzen. Der Klimaschutz etwa habe kaum keine Rolle gespielt. "Es war ein Wahlkampf, der um strategische Wahlen ging, nicht um Inhalte."

Hintergrund

Brandenburg-Wahl: Vorläufiges amtliches Endergebnis -

Im neuen Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU ist auf 12,1 Prozent abgerutscht und landet hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf Anhieb 13,5 Prozent erreicht.

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler haben teils deutlich verloren und liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde: Die Grünen mit 4,1 Prozent, die Linken mit 3 und BVB/Freie Wähler mit 2,6 Prozent. Mit knapp 73 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie in Brandenburg.

Im neuen Landtag hätte ein Bündnis aus SPD und BSW eine knappe Mehrheit, möglich wäre auch eine Dreier-Koalition mit der CDU. Die AfD hat mit 30 Sitzen eine Sperrminorität. Damit kann sie Entscheidungen blockieren, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.

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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Brandenburg-Wahl: SPD 30,9 %, AfD 29,2 %, CDU 12,1 % BSW 13,5 %, Grüne 4,1 %, Linke 3,0 %, BVB/Freie Wähler 2,6 %.
rbb

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