Interview - Ökonom rechnet mittelfristig mit Reform der Schuldenbremse
Der mühsam ausgehandelte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sei weder ein Sparhaushalt, noch beinhalte er zukunftsweisende Impulse, sagt der Ökonom Jens Südekum. Dabei sei eine Investitionsoffensive in die Wirtschaft dringend nötig.
Ausgaben von 488 Milliarden Euro, 51 Euro neue Schulden und eine Finanzlücke von 12 Milliarden – das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 vor.
"Es ist kein wirklicher Sparhaushalt [...], es ist aber auch nicht ein Haushalt, der wirklich Impulse setzt für die Zukunft", sagt Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Im Prinzip handele es sich bei dem Entwurf um den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Ampel-Koalition habe einigen können.
Südekum: Hoffnung liegt auf nächster Bundesregierung
Deutschland stehe am Rande einer Rezession, so der Ökonom. "Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind noch heftige staatliche Sparmaßnahmen." Dazu komme ein "riesiges Infrastrukturdefizit" von über 400 Milliarden Euro. Es müsse geklärt werden, wie man dieses beseitigen könne. "Die Antwort auf diese Frage bleibt der Bundeshaushalt aber schuldig", sagt Südekum.
"Die Bundesregierung müsste eigentlich einen Etatentwurf vorlegen, der wirklich im großen Stil investiert", so der Wirtschaftswissenschaftler. Mit dieser Koalition gehe das aber nicht, weil sich die Parteien "vollkommen uneinig" seien. "Die Hoffnungen liegen jetzt im Prinzip darauf, dass die nächste Bundesregierung wieder Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Guss macht und sich nicht permanent verstreitet", sagt Südekum.
Südekum: Reform der Schuldenbremse auch mit Union
Dann werde auch eine Reform der Schuldenbremse denkbar. Das könnte aus Sicht von Südekum auch unter einer von der Union geführten Regierung möglich sein. "Eigentlich alle Ministerpräsidenten in der Union haben eine Reform in Aussicht gestellt, und deswegen gehe ich davon aus, dass die auch kommen wird."