Interview - De Masi: BSW wünscht sich stabile Regierung und Veränderung
Die Bildung einer Regierungskoalition (unter Ausschluss der AfD) ist ohne das BSW weder in Sachsen noch in Thüringen möglich. Der Europaabgeordnete Fabio de Masi schließt nichts aus - außer einer Koalition mit der AfD.
Aus dem Nichts in die Regierung – das könnte für das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen und Sachsen Realität werden. Mit knapp 16 Prozent in Thüringen und knapp 12 Prozent in Sachsen steht das BSW so gut da, dass die CDU in beiden Ländern nicht an ihm vorbeikommt, wenn sie regieren will. Bislang jedoch hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der jungen Partei ausgeschlossen.
Knackpunkt ist die Außenpolitik. Das BSW fordert weniger Unterstützung für die Ukraine und mehr diplomatische Bemühungen, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi sagt: "Der Ukraine-Krieg hat ja ganz konkrete Auswirkungen, auch in Deutschland. […] Es gibt hier die wirtschaftlichen Einschläge, die wir spüren. […] Deshalb ist es auch richtig, dass wir darüber sprechen, […] wie sich dieser Krieg so schnell wie möglich beenden lässt."
Landespolitische Themen: Mehr Lehrer und Polizisten, Smartphones aus den Grundschulen
In dieser Frage sieht De Masi auch durchaus Überschneidungen mit der CDU: "Auch Herr Kretschmar von der CDU in Sachsen hat sich ja sehr skeptisch gegenüber dem jetzigen Kurs der Bundesregierung geäußert."
Darüber hinaus sieht De Masi aber auch viele landespolitische Themen, über die in Gesprächen mit der CDU geredet werden müsse: "Wir wollen, dass die Smartphones aus den Grundschulen verschwinden […], wir wollen mehr Polizisten, mehr Lehrer, weniger Krankenhausschließungen und wir wollen mehr öffentliche Investitionen."
Ergebnisse "sind so, wie sie sind"
Der Europaabgeordnete wirbt dafür, mit den Wahlresultaten zu arbeiten: "Die Ergebnisse sind so, wie sie sind und damit wird man in irgendeiner Art und Weise umgehen müssen. Unser Interesse ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen in Thüringen und dass sich wirklich spürbar für die Menschen etwas ändert. […] Deshalb ist es wichtig, dass es drei, vier Kernprojekte gibt, die erkennbar sind in einer Landesregierung, dass sich die Lebensqualität verbessert, dass die Infrastruktur wieder funktioniert."
Eine mögliche Koalition mit der AfD schließt De Masi aus: Die Übereinstimmungen mit der AfD beispielsweise in der Wirtschaftspolitik seien bei anderen Parteien viel größer. Die AfD würde beispielsweise eine deutsche Hochrüstung befürworten: "Es gibt da überhaupt keinen Grund für eine solche Debatte."
