Interview - Mohamed Ali (BSW): Asylpolitik auf den Prüfstand stellen
Der Anschlag von Solingen hat eine Debatte über eine härtere Asylpolitik ausgelöst. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert, die Prozesse zu überprüfen. Verfahren müssten beschleunigt werden.
Von vielen Seiten kommen nach dem Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen mit drei Toten Forderungen nach Konsequenzen. Politiker von Regierungsparteien und Opposition fordern insbesondere Änderungen beim Asylrecht. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht hier Handlungsbedarf. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert einen härteren Kurs.
Vor allem müssten die Verfahren beschleunigt werden. "Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand", sagt sie. Zur Beschleunigung brauche es entsprechend mehr Personal. Eine Diskussion über ein Verbot von Messern sei dagegen nicht hilfreich, so Mohamed Ali. Wichtiger sei es, dass ausreisepflichtige Personen auch das Land verlassen. Dafür müssten Anreize geschaffen werden. Zur Not müsse man durchgreifen.
Mohamed Ali: Ungleichgewicht bei Abschiebungen
Sie begründet das mit einem Ungleichgewicht bei Abschiebungen: "Zum Teil werden junge Leute, die sich noch in Ausbildung befinden, in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben. Auf der anderen Seite haben wir Intensivtäter, die immer noch hier sind. (...) Das kann man eigentlich keinem erklären."
