Im "Schneller-Bauen-Gesetz", das der Senat im Juni beschlossen hat, sind Maßnahmen festgehalten, um vor allem den Wohnungsbau in der Stadt zu beschleunigen. Vorgesehen ist, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisiert werden. Außerdem sollen Bauherren eine verlässliche Auskunft darüber bekommen, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist.

Die Berliner Bezirke fürchten, dass sie bei Aufträgen gegenüber dem Land Berlin benachteiligt werden. Das weist Bausenator Christian Gaebler zurück. "Für die Bauleitplanung sind in der Regel federführend die Bezirke zuständig", erklärt er. Das Land übernehme die Federführung nur, wenn es sich etwa um eine große Anzahl von Wohnungen handele.

Gaebler will Ende des "Misch-Masch von Zuständigkeiten"

Bisher gebe es einen "ziemlichen Misch-Masch von Zuständigkeiten", so Gaebler. Das solle sich mit dem Gesetz ändern. So würden an den neuen Bauantragskonferenzen alle Akteure des gesamten Planungsprozesses beteiligt. "Da gehören auch die bezirklichen Ämter dazu", sagt der SPD-Politiker. Ziel sei es, frühtzeitig "alle an einen Tisch zu holen".

Das Problem sei derzeit nämlich, dass oft ein Projekt begonnen werde und dann erst im Laufe des Prozesses klar werde, dass wichtige Akteure vergessen wurden, erklärt Gaebler. "Und dann fängt die ganze Schleife noch mal von vorne an." Deswegen schaffe der Senat mit dem neuen Gesetz klare Strukturen und "einen von Anfang an durchorganisisierten Planungsprozess".