"Stabilität in Europa ist immer schon aus einem Gleichgewicht hervorgegangen", betont Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Russland habe in den letzten Jahren wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen installiert, "die auch deutsches Territorium erreichen können". Putin habe dort Möglichkeiten entwickelt, die man selbst nicht habe.

Diese "Fähigkeitslücke" sei bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie benannt worden, erklärt der Außenpolitiker. Die USA würden nun dabei helfen, sie zu schließen. "Es ist überfällig, um auf diese Art ein Gleichgewicht herbeizuführen", sagt Gahler. Außerdem sei das keine rein deutsche Angelegenheit. Es gebe in Europa gemeinsame Pläne zur Waffenstationierung - mit Ländern wie Frankreich, Italien und Polen.

Gahler fordert stabile Ukraine-Hilfen

Die Debatte um eine Einschränkung der deutschen Militärhilfen für die Ukraine kritisiert Gahler. Er sagt, es wäre "politisch unverantwortlich", diese Hilfen zurückzufahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder bekräftigt, die Ukraine zu unterstützen, so lange es erforderlich ist.

Er gehe davon aus, dass in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, so Gahler. Schließlich beginne das Haushaltsverfahren im Bundestag erst noch. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) "neue Maßnahmen" zur Unterstützung der Ukraine nur befürwortet, wenn die Finanzierung gesichert ist.