Interview - Luczak (CDU): Mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen
Wer in Berlin eine Wohnung sucht, stößt immer häufiger auf möblierte Angebote - zu teils horrenden Preisen. Jan-Marco Luczak (CDU) bemängelt vor allem fehlende Transparenz. Er sagt, es brauche eine praxistaugliche Regelung.
In vielen Berliner Bezirken geht es mittlerweile in der Mehrheit der Wohnungsinserate um möbliertes Wohnen auf Zeit. Das zeigen Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Demnach sind es in Friedrichshain-Kreuzberg sogar 70 Prozent. Die Bezirke drängen auf eine schnelle Lösung. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) bemängelt vor allem fehlende Transparenz bei den Aufschlägen für Möblierungen.
Denn grundsätzlich greife die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen. "Sie ist geltendes Recht und deswegen muss sie auch umgesetzt werden. Und deswegen: Alles, was so in Richtung Umgehung geht, muss man dagegen vorgehen", sagt der Fachpolitiker für Bauen und Wohnen. Dass Vermieter einen Möblierungsaufschlag nehmen, sei in der Sache völlig in Ordnung, da die zur Verfügung gestellte Einrichtung abgenutzt werde. "Wie man das aber macht, das ist momentan nicht gesetzlich festgelegt."
Luczak für Erfassung möblierter Wohnungen über den Mietspiegel
Eine Initiative des Bundesrats will genau das angehen - einen Gesetzentwurf gibt es bereits seit Juni 2023. Der Berliner Mieterverein bemängelt, dass dieser seitdem in der Schublade des Bundesjustizministeriums liege. Vermieter sollen damit verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen.
Jan-Marco Luczak bevorzugt eine Erfassung möblierter Wohnungen über den Mietspiegel. Das sei ein bewährtes Instrument. "Am Ende muss es eine praxistaugliche Regelung sein. Wir reden hier auch gerade von vielen privaten Kleinvermietern." Für die könne die Ausweisung aller Einrichtungsgegenstände zu kompliziert sein.