Ausgeschlossen ist es nicht, dass die AfD bei der Landtagwahl in Thüringen am 1. September ein Drittel der Sitze holt. Zumindest liegt sie in aktuellen Umfragen bei bis zu 30 Prozent der Stimmen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), warnt davor, dass die AfD so viele Stimmen bekommt.

Denn erhält die Partei ein Drittel der Sitze im Landtag, könne sie wichtige Abläufe blockieren, sagt die Grünen-Politikerin. Das betreffe etwa die Justiz, dort würden in den kommenden Jahren etliche Stellen frei. "Die AfD könnte über eine Nichtbesetzung des Wahlausschusses dafür sorgen, dass diese Stellen nicht nachbesetzt werden." Gerichtsverfahren müssten dann ausgesetzt werden. "Und das ist, was die AfD will: destabilisieren", so Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt: Parteien müssen zu "Brandmauer" stehen

Sie betont allerdings auch, dass in Thüringen noch etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten unentschieden seien. Das sei so wenige Tage vor der Wahl ein ungewöhnlich hoher Wert. Diese Menschen seien im Wahlkampf "sehr gut ansprechbar". Deshalb sieht sie für die Grünen noch Chancen, in den Landtag einzuziehen. Bislang liegt die Partei in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Wichtig sei, dass die anderen Parteien zu der sogenannten "Brandmauer" stehen und keine AfD-Positionen mitwählen. Gerade vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe sie inzwischen aber anderes gehört. So hatte sich Katja Wolf, die Spitzenkandidatin in Thüringen, für Einzelfallentscheidungen bei der Besetzung von Landtagsgremien mit AfD-Vertretern ausgesprochen. Göring-Eckardt sagt, sie halte das für sehr gefährlich. "Weil Einzelfall erleben wir häufig in den Kommunen und das bedeutet dann tatsächliche Einflussnahme der AfD auf die Demokratie - und Einflussnahme heißt immer Destabilisierung, heißt immer Gefahr."