Archivbild: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, spricht beim Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" BSW (Bild: dpa/ Kay Nietfeld)
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Interview - Meckel: Wagenknecht tut so, als wäre Putin der Friedensengel

Mitglieder der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung kritisieren offen Sahra Wagenkecht und ihr BSW, insbesondere was ihre Darstellung vom Krieg in der Ukraine angeht. Auch der Bürgerrechtler Markus Meckel trägt den Brief mit.

50 ehemalige DDR-Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben in einem offenen Brief scharfe Kritik an der BSW und ihrer Namensgeberin Sarah Wagenknecht geübt. Der in der DDR bekannte Bürgerrechtler und letzte Außenminister des Landes, Markus Meckel, hat den Brief auch unterschrieben.

Zur Motivation erklärt Meckel, das Statement sei für diejenigen wichtig gewesen, die vor 35 Jahren gegen die SED "mit Lügen, mit fehlender Pressefreiheit, mit fehlender Pluralität" und für eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild eine wichtige Rolle gespielt haben. "Dies wird hier von der BSW in einer Weise diskreditiert, wie es im Grund unverantwortlich ist."

Meckel: "BSW schürt Ressentiments gegen die Demokratie"

 

Zudem ärgerere ihn der Habitus des BSW, als wäre das Aufbrechen "der sogenannten Altparteien ein Aufstand des Volkes gegen Unterdrücker." Das Bündnis Sahra Wagenknecht schüre ein grundsätzliches Ressentiment gegen die Demokratie und eine offene Gesellschaft, so Meckel. "Und das ist hochproblematisch."

DDR-Bürgerrechtler Meckel: Wagenknecht mit "antiamerikanischer Attitüde"

 

Zum Beispiel hätten Teile des BSW die Fehlinformation eines russischen Senders übernommen, wonach erste französische Nato-Truppen offiziell in der Ukraine seien. "Und das ist nun einfach eine knallharte Lüge, die da verbreitet wird."

Meckel kritisiert außerdem, dass sich Sahra Wagenknecht bei ihren Rufen nach Frieden und Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gegen die Bundesregierung und den Westen mit einer "antiamerikanischen Attitüde" richtet. "Sie tut so, als wäre Putin hier der Friedensengel", sagt Markus Meckel, der heute Mitglied in der SPD ist. In Russland vorhandene Positionen, nach denen man es bereits mit einer "ausgewachsenen Diktatur" zu tun habe, würden beiseite geschoben, so Meckel. Auch werde ausgeblendet, was der Krieg für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeute.

Hintergrund

Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt.

In dem auf der Plattform X veröffentlichten Papier werden vor allem Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als falsch kritisiert. Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus - was nicht der Fall sei. Angeführt werden noch weitere Beispiele, die aus Sicht der Autoren des Papiers irreführend sein sollen.

Der Brief endet in einem Appell an die "demokratischen Parteien" und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom "nationalen Sozialismus" des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.

Quelle: dpa