In Berlin klafft ein Haushaltsloch von mindestens drei Milliarden Euro im kommenen Jahr. "Wir stehen vor einem gigantischen Handlungsbedarf", sagt Stefan Evers, CDU-Finanzsenator von Berlin. Er wolle nun die Grundlage schaffen, für eine "gesunde Haushaltsentwicklung" in den nächsten Jahrzehnten.

Evers: Jeden Stein umdrehen

Wie das genau aussehehen soll: "Wir stellen schlicht und ergreifend alles auf den Prüfstand und da werden sicherlich keine leichten Entscheidungen vor uns stehen", sagt Evers. Man werde jeden Stein buchstäblich umdrehen - auch wenn es um das mögliche Stoppen von Sanierungen gehe, die bereits laufen, etwa die der Komischen Oper.

Er werde vor allem danach gehen, was auf der Prioritätenliste ganz oben steht, so Evers. Auch hier wolle er aber grundlegend infrage stellen, was bisher Priorität habe: "Was ist Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge?" Sicherheit und Bildung seien so ein Kernbereich, sagt Evers.

Schuldenbremse braucht Reform

Um wichtige Investitionen für die Zukunft der Städte tätigen zu können, brauche es aber eine Reform der Schuldenbremse. "Da gibt es einen gewaltigen Handlungsbedarf: Ob wir von der energetischen Transformation sprechen, ob wir von der Resilienz sprechen", so Evers. Man müsse sich darum die Frage stellen: "Die Schuldenbremse ist menschengemacht, dann wird sie sicherlich auch Schwächen haben - wo kann man sie verbessern?"