Antrag auf Bürgergeld in Deutschland (Bild: picture alliance/Zoonar/stockfotos-mg)
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Interview - CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Debatte um Bürgergeld

CDU-Chef Merz will Menschen das Bürgergeld komplett streichen dürfen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Dennis Radtke vom Arbeitnehmer-Flügel der Partei sagt: Diskutiert werden sollte eher, wie man Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland weiter gestiegen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Juli gut 2,8 Millionen Menschen ohne Job. Gründe sind demnach die Sommerpause und das schwache deutsche Wirtschaftswachstum.

Trotz der aktuell schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt will die CDU das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Wer Arbeit ablehnt, soll nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz künftig keine Unterstützung mehr erhalten. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, ist nicht glücklich über die Diskussion. "Es ist nicht Kern unserer Politik, über eine Gruppe von zwanzig- bis dreißigtausend Totalverweigerern zu diskutieren." Er selbst halte es zwar für richtig, Menschen die Unterstützung zu streichen, sollten sie nicht mitwirken. Aber nur noch darüber zu streiten, sei falsch.

Bessere Integrationshilfe notwendig

 

Beim Bürgergeld läuft Radtke zufolge etwas anderes falsch: "Wenn die Ampel die Integrationsmittel für Langzeitarbeitslose kürzt, dann ist das ganz sicher kein Beitrag dazu, wie wir Menschen aus dem Bürgergeldbezug bekommen." Diese Kürzungen sieht der neue Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition vor, der aber noch durch das Parlament bestätigt werden muss.

Radtke: Zu viele Menschen müssen aufstocken


Radtke wünscht sich nicht nur mehr Diskussion darüber, wie der Betreuungsschlüssel bei den Job-Centern verbessert werden könnte. Vor allem die 20 Prozent Aufstocker kämen in der Debatte zu kurz: "Wir haben Menschen, die arbeiten gehen, von ihrem Lohn aber nicht leben können und deswegen noch Bürgergeld bekommen", sagt Radtke.

Diesen Aspekt müsse auch die CDU klarer herausstellen: "Wir haben einen Niedriglohnsektor mit über acht Millionen Beschäftigten", so Radtke. "Die Menschen, die dort arbeiten, haben keinen Euro mehr, weil ein Totalverweigerer in Zukunft nichts mehr bekommt."