Interview - Politiker zu Islamischem Zentrum: "Europas Schaltstelle des iranischen Regimes"
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung im Auftrag des Iran. "Chameinei, der oberste Führer des iranischen Regimes, hat direkten Zugriff auf diese Moschee", sagt der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour.
"Es geht letztendlich um Europas Schaltstelle des iranischen Regimes", erklärt Danial Ilkhanipour, der das Islamische Zentrum schon lange im Blick hat. Das Regime habe zum Beispiel den Imam in der Blauen Moschee in Hamburg eingesetzt.
"Es haben dort Trauerfeiern und Huldigungen für Generäle der Revolutionsgarden stattgefunden", berichtet Ilkhanipour. "Terroristen, die Anschläge auf europäischem Boden verüben wollten, sind dort als Diplomaten getarnt ein- und ausgegangen." Auch die Hisbollah sei von dem Zentrum aus unterstützt worden.
Ilkhanipour: "Bundesregierung muss neue Wege gehen"
Das Verbot und die Durchsuchungen halte er für notwendig, so der SPD-Politiker. "Es wurde Zeit", sagt er. Es sei aber auch wichtig gewesen, die Aktion im Vorfeld rechtssicher und verfassungsfest zu machen. "Die Religionsfreiheit, hinter der sich das IZH versteckt, ist in der Verfassung entsprechend verankert."
Das Verbot des Moschee-Vereins habe aber auch eine politische Dimension. "Dieses IZH zu schließen, ist ein Bruch mit dem iranischen Regime", sagt Ilkhanipour. "Es ist eine der Hauptforderungen der iranischen Freiheitsbewegung - neben der Terrorlistung der Revolutionsgarde." Er hoffe, dass die Bundesregierung ihre Iranpolitik nun ändere und neue Wege gehe.
