Interview - Lange (SPD): Sparen, bis es quietscht, ist Quatsch
In einer Sondersitzung will der Brandenburger Landtag am Mittwoch den Nachtragshaushalt verabschieden. Diesen hat die Kenia-Koalition in Eile erstellt - als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil. Es sei richtig, die Mehrausgaben nun aus den Rücklagen zu finanzieren, sagt Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Die Landesregierung habe beim Nachtragshaushalt einen Fehler gemacht, gesteht Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange ein. "Das haben wir jetzt schwarz auf weiß." Deswegen müsse man den Nachtragshaushalt jetzt in Ordnung bringen, so die SPD-Politikerin.
Das Landesverfassungsgericht habe zwar festgestellt: "Ja, wir haben eine Notlage", betont Lange. Auch die Höhe der eigentlich notwendigen Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, habe das Gericht bestätigt. Die Landesregierung habe aber nicht ausreichend begründet, warum sie für die einzelnen Maßnahmen Kredite benötige. "Das korrigieren wir jetzt, indem wir die Maßnahmen – die ja durchaus sinnvoll waren, alles in allem ist Brandenburg gut durch die Krise gekommen – aus der Rücklage finanzieren", erklärt die Ministerin.
Lange (SPD): "Dafür sind Rücklagen da."
Man müsse das jetzt in Ordnung bringen. Rücklagen seien dazu da, sie in Anspruch zu nehmen, wenn man sie brauche. "Im Großen und Ganzen steht Brandenburg wirtschaftlich ganz gut da", versichert Lange. Jetzt zu sparen, "bis es quietscht, ist Quatsch".
Dass die Rücklage nun erstmal niedriger sei, "das ist der Preis für eine Anti-Krisenpolitik", so Lange. Daher werde man "in der Zukunft Maß halten müssen". Brandenburg habe aber gerade Rekordeinnahmen.