Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten.

Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, hat die Polizei am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht.

Nach ARD-Informationen gab es Razzien in Falkensee und Werder. Grundlage ist demnach das Vereinsrecht. Damit können auch Unternehmen verboten werden, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

"Compact" hatte neben dem Magazin auch einen Youtube-Kanal und galt als erfolgreichstes Medium der sogenannten Neuen Rechten. Es wird seit Ende 2021 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Der Brandenburger Innenminister Stübgen hat das Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins begrüßt.

In Deutschland herrsche eine hohe Presse- und Meinungsfreiheit, sagte der CDU-Politiker dem rbb. Das Magazin Compact verstoße aber gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wolle die Verfassung abschaffen. Da müsse sich der Staat wehrhaft zeigen, betonte Stübgen.

AfD-Fraktionschef Berndt kritisierte dagegen das Verbot scharf; das seien Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat, so Berndt.