Roboter arbeiten in einer Schweißwerkstatt von Voyah, einer chinesischen Elektroautomarke.
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Interview - Brantner (Grüne): "Ziel ist eine faire Wettbewerbssituation"

Die EU-Kommission verhängt vorläufig zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China. Franziska Brantner (Grüne) betont, dass die Verhandlungen weitergehen. An einer "Zollschlacht" habe man kein Interesse.

Zwischen 17,4 und 37,6 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll betragen die vorläufigen zusätzlichen Einfuhrzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion, die die EU verhängt. Das hat die Kommission am Donnerstagmittag bekanntgegeben. Begründet wird das mit staatlichen Subventionen in China, die so in Europa nicht erlaubt seien. Dortige Hersteller könnten so ihre Autos viel günstiger anbieten.

Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betonte bereits vor der Verkündung der Kommissionsentscheidung, dass zunächst nur ein vorläufiger Ausgleichszoll in Kraft trete. "Die Verhandlungen können bis zum 5. November laufen."

Wenn die Strafzölle dann tatsächlich kommen, könnten sie auch rückwirkend eingezogen werden. Bis dahin sei sie zuversichtlich, dass die Europäische Kommission gut verhandele, sagt die Grünen-Politikerin. "Natürlich ist das Ziel nicht per se der Zoll, sondern das Ziel ist eine faire Wettbewerbssituation zwischen der Situation in China und bei uns."

Brantner: Es geht nicht um Abschottung

 

In der hiesigen Wirtschaft lösen die möglichen Strafzölle Unmut aus. Denn auch deutsche Unternehmen produzieren in China und würden ebenfalls mit Zöllen belegt werden. Und China droht seinerseits mit Zöllen - auf Schweinefleisch zum Beispiel. Brantner betont, es gehe nicht um Abschottung, sondern um differenzierte Zollvorschläge.

"Wir haben ein Interesse daran, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, dass die Regeln, die es gibt, auch eingehalten werden." Kein Interesse habe man an einer "Zollschlacht" zwischen unterschiedlichen Produkten. "Deswegen ist auch richtig und wichtig, dass die Kommission jetzt die verbleibende Zeit - und es sind noch ein paar Monate - nutzt, um konstruktiv zu verhandeln."

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