Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban klatscht vor einer Ungarnfahne (Bild: Denes Erdos/AP/dpa)
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Interview - Freund (Grüne/EFA): "Orbán hätte Chefsessel der EU nicht übernehmen sollen"

Ungarn hat für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU übernommen. Daniel Freund sitzt für die Grünen im Europarlament. Er sagt: "So eine Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union bisher noch nicht gesehen."

Bis zum Ende des Jahres hat Ungarn EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft ist Make Europa Great Again. Der Europaparlamentarier der Grünen-Fraktion, Daniel Freund, hat vorab 20 000 Unterschriften gesammelt, damit Ungarn den Vorsitz in der EU nicht übernimmt.

Freund sagt mit Blick auf mehrere Strafverfahren gegen Ungarn, eingefrorene EU-Gelder wegen Korruption und Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit: "Die ungarische Regierung ist keine normal, demokratisch legitimierte Regierung mehr." Laut dem Grünen-Europaabgeordneten hätte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán "den Chefsessel der Europäischen Union nicht übernehmen sollen".

EU-Parlamentarier: Vorsitz macht mir erhebliche Sorgen

 

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor über zwei Jahren, habe Ungarn sehr häufig ein Veto eingelegt, wenn es um Sanktionen gegen Russland oder die Unterstützung der Ukraine ging. "Gerade für die Situation in der Ukraine macht mir dieser Vorsitz erhebliche Sorgen", so Freund.

Dabei sei das schriftliche Verwaltungsprogramm eher zurückhaltend. Dem Abgeordneten mache aber Sorgen, was Orbán in der Realität mache. In seiner jetzigen Rolle müsse er in der EU ein vertrauenswürdiger Verhandler sein. Freund befürchte hingegen, dass der ungarische Ministerpräsident eingefrorene EU-Gelder versuchen würde freizubekommen.

Hintergrund

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Ungarn übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz bei den regelmäßigen Ministertreffen und dadurch Einfluss auf Themen und Gesetzesvorgaben. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, sie wolle die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranbringen.

Außerdem soll die illegale Migration besser bekämpft werden - etwa durch Abkommen mit Drittstaaten.

Regierungschef Viktor Orbán gilt als EU-Kritiker. Am Sonntag hat er angekündigt, im Europaparlament eine neue Rechtsaußen-Fraktion zu gründen. Dazu will er mit populistischen Parteien unter anderem aus Österreich und Tschechien zusammenarbeiten.