Interview - Caspary (CDU): Ukraine-Abkommen ist mehr als ein symbolischer Akt
Am Rande des EU-Gipfels wurde gestern eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine beschlossen. Das sei wichtig, denn die USA zögen sich immer mehr zurück und die EU müsse sich eigenständiger aufstellen, sagt CDU-Außenpolitiker Daniel Caspary.
"Wir als Europäische Union haben ein Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft Sicherheit und Frieden herrscht", sagt Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt. "Und wir merken ja: Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht erst seit Biden und Trump, sondern im Prinzip seit 20 oder 25, aus der Politik der Europäischen Union gefühlt ein bisschen zurück." Der Fokus der USA liege nicht mehr auf Russland, sondern auf China.
Deswegen müsse sich die EU nicht nur in Fragen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neu aufstellen, sondern etwa bezüglich des Westbalkans oder Nordafrikas, so Caspary. "Die Herausforderung der Europäischen Union ist, dass wir nicht ein Land sind, sondern ein Verbund von 27 unabhängigen Ländern […] - und deswegen tun wir uns ja gerade im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so schwer."
Caspary: "Borrell hat als EU-Außenbeauftragter versagt"
Die Nominierungen für die Spitzenposten in der EU lobt der CDU-Außenpolitiker. Ursula von der Leyen sei eine starke Kommissionspräsidentin, so Caspary. Sie wurde vom EU-Gipfel für eine zweite Amtszeit nominiert. "Ich finde, wir haben mit [dem portugiesischen Ministerpräsidenten António] Costa dann einen guten Ratspräsidenten", sagt Caspary.
Und die Nominierung der estnischen Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte halte er für einen "massiven Qualitätssprung nach vorne", so der CDU-Politiker. Denn aus seiner Sicht habe der bisherige Amtsinhaber Josep Borrell "versagt in den großen Themen". Kallas hingegen sei eine sehr erfahrene Staats- und Regierungschefin eines baltischen Staates, die möglicherweise "Drähte nach Russland" aufbauen könne.