Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine Zugeständnisse an "die Rechtsradikalen" beinhalten, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament René Repasi.

Repasi besteht auf Green Deal, sozialen Wohnungsbau und Demokratie

"Da geht es um die Frage, wie wir die Wohnungskrise in Europa lösen, dass wir Beihilferegeln öffnen für den sozialen Wohnungsbau", so Repasi. Außerdem müsse man unbedingt am Klimaschutzprogramm Green Deal festhalten. An ihm dürfe "im Ambitionsniveau nicht gerüttelt" werden - stattdessen müssten Investitionsprogramme für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger aufgelegt werden. "Und wir wollen sehen, dass es nicht zu einer Rechtsradikalisierung der Kommission kommt." Diese bemerke man etwa im Bereich Asyl und Migration.

Kallas aus Estland mögliche EU-Außenbeauftragte - Blick auf Ukraine-Krieg

Die wahrscheinliche Nominierung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der EU unterstützt Repasi: "Die emotionale Betroffenheit gerade in Mittel-Ost-Europa gegenüber dem Angriffskrieg in der Ukraine ist von einer Gestalt, die wir in Deutschland kaum begreifen können", nennt er als einen der Gründe. "Es braucht jemanden auf dieser Position, der ganz eindeutig in dieser Frage steht, der auch Russland deutlich macht, die EU wird hier nicht einknicken, sondern wird hier ihre klare Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten."

Endgültige Entscheidung beim EU-Parlament

Fast zwei Wochen hatte der Machtpoker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten gedauert. Nachdem sich die führenden Köpfe der großen europäischen Parteienfamilien geeinigt haben, soll beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die formelle Nominierung folgen. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim EU-Parlament.