Interview - Landtagspräsidentin Liedtke: Debatte ist aggressiver geworden
Der Brandenburger Landtag kommt zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Rückblickend sagt Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD): Der Ton hat sich verschärft.
Aus Sicht der Landtagspräsidentin von Brandenburg, Ulrike Liedtke (SPD), hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Debattenkultur verändert. Die Art und Weise, wie diskutiert wurde, sei unangehmer geworden - und zwar "konfrontativer und aggressiver".
Corona-Sondersitzungen verlangten Abgeordneten viel ab
Als Beispiel nennt Liedtke Debatten um die Corona-Politik während und auch nach der Pandemie. Hier sei vor allem offensichtlich geworden, wo es unterschiedliche Auffassungen gebe. "Wir haben viele Probleme gelöst und sind auf einem guten Weg", sagt die Präsidentin zwar. Die Sondersitzungen hätten zusammengeschweißt - aber auch die Unterschiede noch deutlicher gemacht.
Ton verschärft - parlamentarische Würde in Gefahr
"Den Ton hat die AfD-Fraktion verschärft", so Liedtke. Der Umgang miteinander sei nicht angenehmer geworden. Ihr Ziel als Landtagspräsidentin sei es, dass die "parlamentarische Würde und Ordnung nicht gestört wird". Das sei nicht einfacher geworden. Sie wünsche sich, dass die Bürgerinnen und Bürger "wach beobachten", was in Brandenburg passiert, sagt Liedtke mit Blick auf die Landtagswahl am 22. September.
Zuschauer bei Sitzungen willkommen - Livestream im Netz
Das Parlament müsse das Vertrauen vieler wiedergewinnen - und damit in die Öffentlichkeit gehen, so Liedtke. Schon jetzt sei der Landtag sehr offen: Sitzungen werden im Livestream übertragen, Publikum in Präsienz ist bei den Debatten herzlich willkommen.
