Interview - Freie Wähler fordern rbb-Publikumsrat
Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat seinen Abschlussbericht vorgelegt und sieht keine groben Verstöße gegen die Rechtsaufsicht. Für den Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) sind trotzdem noch Fragen offen.
Dubiose Bonuszahlungen an Führungskräfte, ein völlig überteuertes Medienhaus, eine Intendantin, die das Geld der Rundfunkbeitragszahler verschwendet: Das war der Kern des sogenannten rbb-Skandals.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag, den die AfD beantragt hatte, sollte die Hintergründe aufarbeiten und hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Länder Berlin und Brandenburg haben die Rechtsaufsicht über den Sender. Grobe Verstöße dagegen konnte der Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Einige Abgeordnete sehen die Vorgänge aber noch nicht vollständig aufgeklärt.
Vida: Rechtsaufsicht hat versagt
Für Petér Vida, Landeschef der BVB/Freie Wähler in Brandenburg, hat die Landesregierung bei der Rechtsaufsicht versagt. "Die Landesregierung hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und die strukturelle Richtigkeit der Arbeit des rbb zu überprüfen", sagt Vida. Dies habe die Landesregierung nicht getan und sich stattdessen auf eine "Nachtwächterrechtsaufsicht" zurückgezogen. "Das hat natürlich diese Kultur der Verschwendung und der gegenseitigen Begünstigung mit ermöglicht." Wer die politische Verantwortung für diese Versäumnisse trage, sei noch immer nicht geklärt.
Inzwischen sitze in den Kontrollgremien des rbb Vertreterinnen und Vertreter des Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus, so Vida. Die Rechtsaufsicht müsse aus dem Referat für Medienpolitik ausgekoppelt werden, fordert der Landtagsabgeordnete. Es brauche eine organisatorische Trennung.
"Publikumsrat" für mehr Identifikation mit dem rbb?
Auch direkt im Sender fordern die Freien Wähler weitere Reformen. Dazu gehört mehr Mitsprache der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. "Wir haben den Vorschlag gemacht, dass ein Publikumsrat geschaffen wird", sagt Vida. Das Gremium könne von den Beitragszahlenden gewählt werden und ähnliche Kompetenzen erhalten wie der jetzige Rundfunkrat. Durch ein direktes Mitspracherecht beim Budget und der Programmgestaltung könne eine stärkere Identifikation mit dem Sender geschaffen werden, so Vida.