Sollten Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld bekommen? Über diese Frage möchte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen am Mittwoch mit seinen Amtskollegen auf der Innenministerkonferenz in Potsdam diskutieren. Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland direkt Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Für CDU-Politiker Stübgen setzt das die falschen Anreize.

Der Grund dafür, dass bisher nur wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einen Job gefunden haben, sei jedoch nicht das Bürgergeld, sagt Oleksandra Bienert, die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Berlin. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine seien nicht nach Deutschland gekommen, um hier Wurzeln zu schlagen. Es seien traumatisierte Menschen gewesen, die nicht damit gerechnet haben, dass der Krieg so lange andauern wird.

Deutsche Bürokratie erschwert Arbeitsaufnahme

Außerdem erschwere das deutsche System die Arbeitsaufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, kritisiert Bienert. "Es ist schon so, dass die Menschen arbeiten wollen." Wenn Ukrainer, die etwa als Trockenbauer, Fliesenleger oder LKW-Fahrer arbeiten könnten, eine Umschulung bräuchten, zahle weder das Jobcenter noch ein potenzieller Arbeitgeber. Den Unternehmen sei das finanzielle Risiko oft zu hoch, wenn Menschen aus der Ukraine nur über eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis verfügen.

"So entsteht ein Teufelskreis", warnt Bienert. Sie fordert, den Aufenthaltstitel von Menschen aus der Ukraine um mehr als ein Jahr zu verlängern und qualifizierte Fachkräfte nicht in niedrig bezahlte Jobs zu zwingen. So habe etwa ein Jobcenter in Brandenburg eine promovierte Chemikerin aus der Ukraine dazu aufgefordert, eine Stelle als Putzfrau anzunehmen, weil die Anerkennung ihrer Ausbildung durch die deutschen Behörden zu lange dauerte.