Interview - Czaja: "Der Weckruf aus dem Osten wird deutlicher"
In fast allen Landkreisen in Ostdeutschland ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Für Mario Czaja (CDU) ist das Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen, die auch in der CDU keine glaubwürdige politische Alternative sehen.
Westdeutschland schwarz, Ostdeutschland blau. So sieht das Ergebnis der Europawahl am vergangenen Wochenende in Farben aus. Während die CDU mit Ausnahme von Bremen und Hamburg in allen Bundesländern im Westen die meisten Stimmen bekommen hat, gilt das gleiche für die AfD in allen Ost-Bundesländern mit Ausnahme Berlins.
"Natürlich macht das nachdenklich", findet auch Mario Czaja von der Berliner CDU. Das Ergebnis der Europawahl ist für den Bundestagabgeordneten ein Ausdruck für die Zukunftssorgen der Menschen und die Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland. Dabei sei die CDU für die Ostdeutschen anscheinend nicht das richtige Ventil gewesen.
AfD übernimmt keine Verantwortung
Auch in Czajas Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat die AfD bei der Europawahl mit 25,3 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Zwar habe sich im Vergleich zur letzten Europawahl in seinem Wahlkreis gar nicht so viel verändert, wenn man mit einberechne, dass viele Wähler der Linkspartei diesmal dem BSW ihre Stimme gegeben haben. Trotzdem vernimmt der CDU-Politiker einen lauten Weckruf aus dem Osten.
"Es wird deutlicher, dass die CDU als politische Alternative zu der schlechten Politik der Ampel im Osten weitaus unglaubwürdiger agiert, […] als das im Westen der Fall ist." Um das zu ändern, will Czaja vor allem gegen die AfD vorgehen. Dort wo die AfD Wahlen gewonnen habe, habe sie nicht geliefert, erklärt der CDU-Politiker. So schaffe es etwa der einzige AfD-Landrat in Thüringen immer noch nicht, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Und auch in den Bezirksämtern in Berlin übernehme die AfD nicht die ihr zugeteilte Verantwortung.