Interview - SPD-Spitzenkandidatin Barley: Demokratie in Europa ist bedroht
Die SPD startet in Hamburg in den Wahlkampf für die Europawahl. Spitzenkandidatin Katarina Barley äußert die Hoffnung, dass viele Menschen zur Wahl gehen und dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen werden. "Wir haben die Chance, die Rechtsextremen kleinzuhalten", sagt sie.
Die Gefahr sei groß, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD). "Wir haben diesen Rechtsruck ja schon in einigen Mitgliedsstaaten zu verzeichnen - da sitzen Rechtsextreme schon in Regierungen." Als Beispiele nennte sie Finnland, Italien und Ungarn. Man sehe bereits praktische Konsequenzen. So sei in Polen das Abtreibungsrecht abgeschafft worden und in Finnland würden die Rechte der Gewerkschaften ausgehöhlt.
Das Ziel der Rechtsextremen sei ein ganz anderes Europa. "Sie wollen nicht das Europa, das wir kennen, wo 27 Staaten zusammenarbeiten, damit es allen besser geht - mit allen Schwierigkeiten und Kompromissen, die das eben mit sich bringt", sagt Barley. "Sondern sie wollen ein Europa der Vaterländer, wo jeder versucht, sich selbst das größte Stück vom Kuchen zu greifen und wo sich früher oder später wieder Länder gegeneinander aufstellen."
Barley: "Diese Demokratie ist nicht selbstverständlich"
Die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa könne sterben, sei nicht übertrieben, meint die SPD-Spitzenkandidatin. "Jede historische Phase hat einen Anfang und wird auch irgendwann ein Ende haben", sagt sie. "Und wir müssen eben jetzt entscheiden, ob wir dieses Europa, das uns so viel Wohlstand und vor allen Dingen ja auch Frieden innerhalb der Grenzen der Europäischen Union gebracht hat […], bewahren und schützen wollen."
Die Stimmung habe sich im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verändert. "Den Menschen ist viel bewusster geworden: Diese Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nichts dafür tun und nicht aufpassen, dann kann sie auch ganz schnell zerstört werden", so Barley. "Hunderttausende, Millionen waren auf der Straße. Und wenn nur ein Bruchteil von denen jetzt zur Wahl geht und noch ein paar mitnimmt, die bisher nicht gewählt haben, dann haben wir wirklich die Chance, die Rechtsextremen kleinzuhalten."