Interview - Esken (SPD): FDP-Wirtschaftswende-Plan nicht im Interesse der Koalition
Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur "Wirtschaftswende" vorgelegt. Er sieht unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 vor. All das sei "Haltung der FDP" und werde in der Ampel nicht umgesetzt werden, betont die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken.
In der Debatte über das FDP-Papier für eine "Wirtschaftswende" weisen Ampel-Politiker Spekulationen zurück, dass die Koalition daran zerbrechen könnte. Das Papier stelle "die Haltung der FDP dar" und dass eine Partei ihre Ideen vor einem Parteitag darlege, sei normal, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Ideen für Ampel-Koalition nicht umsetzbar
Diese Ideen würden allerdings in der Koaltion mit Grünen und SPD nicht umgesetzt werden, so Esken. Falls es sich um eine Provokation von Seiten der FDP - etwa zum Bürgergeld und zu Erneuerbaren Energien - handeln sollte, so lasse man sich nicht provozieren. Alle Koalitionspartner nähmen die Wirtschaft sehr ernst. In Bezug auf den Vorschlag, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden zu schaffen, meint Esken: Das gehe in die falsche Richtung - es gebe bereits viele Überstunden und mehr Überstunden bei Männern bedeute oft zwangsläufig, dass Mütter ihre Arbeitszeit noch mehr reduzieren müssten - statt im Gegenteil Teilzeit aufzustocken.
Lindner erteilt Union Absage
FDP-Chef Christian Lindner hatte die Wirtschaftspläne verteidigt und gleichzeitig der CDU eine Absage erteilt: Man werde keinen Koalitionsbruch begehen. Außerdem sei die Union für die wirtschaftliche Lage mitverantwortlich.