Interview - Hofreiter (Grüne): Revolutionsgarde ist Terrororganisation
Nach dem Angriff auf Israel haben sich die EU-Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Für Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender im Europa-Ausschuss des Bundestags, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Er fordert: Die Islamische Revolutionsgarde müsse als Terrororganisation eingestuft werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Iran und Israel aufgerufen, die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter zu verschärfen. Beide Seiten sollten sich zurückhalten und nichts tun, was die Spannungen in der Region verstärken könnte, heißt es in einer Erklärung, die in der Nacht zu Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wurde.
Zugleich kündigten die Teilnehmenden an, dass die EU ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen wird. Ratspräsident Charles Michel sagte, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien.
Hofreiter: Sanktionen schwächen auch iranisches Militär
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran seien richtig, müssten aber noch deutlich ausgeweitet werden, meint der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Wirtschaftliche Schwäche sorge auch dafür, dass das iranische Militär an Stärke verliere.
Hofreiter fordert außerdem, die iranische Revolutionsgarde müsse als Terrororganisation eingestuft werden. Damit unterstützt der Grünen-Politiker eine Forderungen von Israel an die EU. Eine solche Maßnahme würde für die Revolutionsgarde erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bedeuten, so Hofreiter. Außerdem bereichere sich die politische Elite des Landes über die paramilitärische Organisation.
