Interview - Jusos: Von Veranstaltungen wie Palästina-Kongress geht massive Gefahr aus
Der sogenannte "Palästina-Kongress" in Berlin sorgte schon vorab für Diskussionen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke sagt, von solchen Veranstaltungen gehe Mobilisierungspotential aus. Dennoch müsse es demokratische Räume geben, um über den Nahostkonflikt zu sprechen.
Nach nur zwei Stunden beendete die Polizei die die hochumstrittene "Palästina-Tagung". Sie ist nun verboten. Eigentlich war die Veranstaltung für drei Tage geplant. Auslöser war die eingespielte Videobotschaft des 86-Jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta.
Diesen Eingriff in die Versammlungsfreiheit hält die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke für berechtigt: "Wenn die Polizei zu der Einschätzung kommt und das tun wir ja auch, dass von dieser Veranstaltung eine massive Gefahr ausgeht, vor allem für Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, dann kann das nicht geduldet werden."
Von solchen Veranstaltungen kann laut Lenke ein Mobilisierungspotential ausgehen, "weil dort Menschen zusammengebracht werden, sich vielleicht stärker radikalisieren durch die Gemeinschaft, die gegenseitige Bestärkung".
Jusos: Müssen über Krieg und den Nahen Osten sprechen
Allerdings müssen jüdisches Leben und Einrichtungen stärker geschützt werden sowie Antisemitismus verurteilt werden, so die Juso-Vorsitzende, "ohne jedem pro-palästinensischem Protest und ohne jeder pro-palästinensischen Bewegung gleich eine Terrorverherrlichung zu unterstellen."
Man müsse unbedingt über den Krieg sprechen und darüber, was im Nahen Osten passiert, so Lenke. Dafür brauche es damokratsiche Verfahren. Zudemsei es wichtig, dass man "unbedingt beide Konfliktparteien oder Vertreter:innen beider Seiten an einem Tisch haben muss".
Lenke: "Ziehen Grenze, wenn Terror nicht als Terror benannt und verurteilt wird."
Auch bei den Jusos werde der Konflikt diskutiert. "Und ich glaube, wir befinden uns hier wie viele gesellschaftliche Gruppen auf einem Spannungsfeld." Im Verband befinden sich laut der Juso-Vorsitzenden Unterstützer beider Seiten. Die Berliner Jugendoarganisation der SPD halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und wolle mit Vertretern beider Seiten zusammenarbeiten.
Im Oktober haben die Jusos allerdings ihre Partnerschaft mit der Jugendorganisation der Fatah zunächst ausgesetzt. "Wo wir klar die Grenze ziehen, ist, wenn Terror nicht als Terror benannt und verurteilt wird." Mit Blick auf viele Palästinenser, die unter dem Nahostkonflikt und der Hamas leiden, müsse es möglich sein, gleichzeitig auf beiden Seiten zu stehen, so Lenke.
