Interview - Marquardt (Grüne): EU-Asylreform schafft zusätzliche Probleme
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in der EU. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat nicht allen Teilen des Gesetzespaketes zugestimmt. Er kritisiert, dass sich dadurch nicht wirklich etwas ändere. Es sei kein wirklicher Kurswechsel eingeleitet worden.
Als "historischen, unverzichtbaren Schritt" hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Asylrechts gelobt. Kritik an der Einigung kommt hingegen von den Grünen. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt sagt, er gehe nicht davon aus, dass sich dadurch wirklich etwas verbessere: "Im Gegenteil, es wird sehr viel neue Bürokratie erzeugt und ich glaube auch zusätzliche Probleme geschaffen."
Ihn störe, dass sich die EU bei dem Thema sehr häufig hinter Symbolpolitik verstecke, dass sie am Ende doch nicht so handlungsfähig sei. Es sei kein wirklicher Kurswechsel eingeleitet worden, "weil wir zum Beispiel dann nicht genug Geld in Integration stecken, nicht genug Unterstützung für die Kommunen geben, weil wir nicht bereit sind, bestimmte Vorurteile auch abzubauen", so Marquardt.
Er verstehe etwa nicht, dass es in Deutschland immer noch Arbeitsverbote für Asylbewerbende gebe. "Ich glaube, Handlungsfähigkeit zu beweisen, geht vor allem, indem man gut handelt, und das sehe ich an diesem Asylpakt nicht."
Marquardt: Solidaritätsmechanismus "kleiner Schritt in die richtige Richtung"
Neben schärferen Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Grenzverfahren für Menschen, die in Europa kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sieht die Reform auch einen Solidaritätsmechanismus vor: Wenn EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten. Marquardt sieht das als "einen kleinen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei nicht sicher, dass sich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen. Polen und Ungarn kündigten bereits Widerstand an.
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert außerdem, dass es zu viele Sonderregelungen und Lücken bei dem Mechanismus gebe. So sei nicht sichergestellt, dass Länder, die Menschen aufnehmen, auch unterstützt werden. "Also: Aufnahme lohnt sich quasi weiterhin nicht."
