Interview - Faber (FDP): Koalitionsantrag legt Grundlage für Taurus-Lieferung
Der Bundestag stimmt über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In einem Antrag der Regierungskoalition werden Taurus-Marschflugkörper zwar nicht wörtlich erwähnt, sie seien darin aber "wortreich" untergebracht, meint der FDP-Abgeordnete Marcus Faber. Dafür werde es eine Mehrheit geben, sodass der Antrag der Union überflüssig werde.
Zur weiteren Unterstützung der Ukraine haben die Ampel-Parteien sowie die CDU/CSU-Opposition jeweils eigene Anträge für die Bundestagssitzung vorgelegt. Während im Antrag der Regierungsfraktionen lediglich allgemein die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt wird, erwähnt die Union explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems an die von Russland angegriffene Ukraine aber nach wie vor ab.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber meint allerdings, dass auch der Antrag der Koalition die Grundlage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lege. Wegen der Bedenken der SPD sei diese Waffe dort nun zwar nicht wörtlich, aber doch "wortreich" untergebracht. "Der Antrag der Koalitionsparteien bekommt heute die Mehrheit", zeigt sich der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Damit werde auch der Antrag der Unionsparteien überflüssig.
Faber: Taurus ist keine Wunderwaffe
"Was die Regierung daraus macht, liegt bei der Regierung, aber der Bundestag tut das Nötige." Der Taurus sei keine Wunderwaffe. Solche Marschflugkörper hätten auch Großbritannien und Frankreich schon geliefert. Der Taurus aus deutschen Beständen könne aber eine Hilfe sein, etwa russische Munitionsdepots zu treffen - "und damit dafür zu sorgen, das Bombardement (...) etwas einzuschränken", sagt Faber.