Interview - Verkehrspolitiker fordert Entzug von Konzession für illegale Fahrtdientsleister
In Berlin fahren mindestens 1000 Fahrzeuge, die über Plattformen wie Uber, Bolt oder Freenow vermittelt werden, illegal. Der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf sagt, Fahrgäste seien im Falle eines Unfalls nicht versichert. Er fordert nachträgliche Kontrollen. Außerdem müssten gegebenenfalls Konzessionen entzogen werden.
"Sofern Fahrgäste in einem Mietwagen ohne gültige Konzession zu Schaden kommen, dann sind sie nicht versichert", sagt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Perfide sei zudem, dass Fahrgäste im Vorfeld nicht erkennen könnten, ob die entsprechende Fahrt legal oder illegal stattfinde.
Laut Schopf sprechen Experten sogar von 2000 Fahrzeugen in Berlin, die illegal unterwegs seien. Normalerweise erkenne man Mietwagen an der Konzessionsnummer an der Heckscheibe, das sind weiße Zahlen auf blauem Hintergrund. Allerdings reichten kriminelle Unternehmen gefälschte Unterlagen ein. So sei das nicht zweifelsfrei erkennbar.
Im August vergangen Jahres hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit den Vermittlungsdiensten schärfere Kontrollen verabredet. Das Problem sei, dass die Vereinbarung nur neu zugelassene Unternehmen betreffe, sagt Schopf. "Das heißt, die Illegalen, die in Berlin ja bereits unterwegs sind, die bleiben davon unberührt."
Schopf: Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, dann muss die Konzession entzogen werden.
Schopf fordert, dass auch diese Unternehmen geprüft werden. "Und sofern es Unregelmäßigkeiten gibt, dann muss die Konzession entzogen werden." Zudem müssten die Daten zwischen LABO und den vermittelnden Plattformen abgeglichen werden. Allerdings verweist der verkehrspolitische Sprecher darauf, dass das Amt als Genehmigungsaufsichtsbehörde fachlich überfordert und personell nicht gut aufgestellt sei. Es brauche mehr fachliche und auch juristische Expertise.
Auch die Firmen wie Uber, Bolt oder Freenow tragen laut dem SPD-Politiker Verantwortung. "Letztendlich geben sie als Vermittlungsplattform ja unter anderem auch den Preis vor." In der Regel liege der Preis 30 Prozent unter dem gültigen Taxitarif, zudem würden 30 Prozent für Vermittlung abgeführt. Das führe dazu, dass die Fahrer prekär beschäftigt seien.
