Interview - Künast (Grüne): "Die Zukunft wird im Netz entschieden"
Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus sind im Internet an der Tagesordnung. Das hat auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erlebt. Angesichts einer neuen Studie warnt sie und ruft zu Gegenmaßnahmen auf.
Nach Meinung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast müssen Gesellschaft und Politik aktiver gegen Hass im Internet vorgehen. "Die Zukunft wird im Netz entschieden", sagt die Juristin. Das Netz werde für Kampagnen genutzt, die schnell Emotionen erzeugten - das bringe Menschen zu "Überzeugungen, die überhaupt nicht faktenbasiert sind".
Emotionen im Netz verleiten zu Taten
Dieses Vorgehen wirke sich auch auf das analoge Leben aus, so Künast, wenn Nutzerinnen und Nutzer dadurch indirekt zu Handlungen motiviert werden. Dem Hass in den sozialen Medien geht eine neue Studie auf die Spur, die an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird. Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus sind demnach an der Tagesordnung.
Finanzströme von Rechtsextremisten unterbrechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt zudem Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor: Der Verfassungsschutz soll stärker als bisher finanzielle Verbindungen von Rechtsextremisten untersuchen dürfen. Künast unterstützt das. Ein solches Werkzeug sei nötig, denn eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht mit leeren Händen dastehen. Bei Straftaten müssten die Finanzströme unterbunden werden - damit die Täter ohne "Finanzierungsinstrument" da stünden.