Interview - BPB-Präsident: Wer nicht wählt, unterstützt letztlich die AfD
Die Teil-Wiederholung der Bundestagwahl war zwar ungerecht, aber auch eine notwendige Korrektur. Das meint der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger. Eine für ihn wichtige Erkenntnis dieses Wahlsonntags: Wer nicht wähle, unterstütze indirekt die AfD.
Nach Meinung von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, war die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nach den Pannen zwar notwendig, aber zugleich unfair. Eine solche Wahl zweieinhalb Jahre später messe sich an neuen politischen Handlungen. "Das schafft tatsächlich neue Ungerechtigkeit." Diese Schwierigkeit sei aber nicht anders zu lösen.
Krüger: Von geringerer Wahlbeteiligung profitiert AfD
Klar sei, dass die Wahl keine Auswirkungen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse gehabt habe, aber in Ansätzen auch ein Stimmungstest gewesen sei, so Krüger. Geprägt gewesen sei der Wahlsonntag durch die geringere Wahlbeteiligung als 2021. Von weniger Wählerinnen und Wählern in der Gesamtheit profitiere vor allem die AfD, sagt Krüger - das sei eine Erkenntnis des Wahlsonntags. "Die Konsequenz: Wer nicht wählt, unterstützt letztendlich diese extreme Partei." Das sei relevant nicht nur berlinweit, sondern auch bundesweit.
Mehr Stimmen für AfD-Politikerin in Untersuchungshaft
Krüger nennt es "absurd", das eine AfD-Politikerin, die wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt, mehr Stimmen bekommen hat. Damit bezieht er sich auf Birgit Malsack-Winkemann: Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren.
