Der Rechtsextremismus habe sich gewandelt, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. "Wir haben es nicht mehr mit klassischen rechten Kameradschaften zu tun. Heute haben wir eine rechtsextreme Partei in fast allen Parlamenten […], wir haben nach wie vor Höchststände bei rechtsextremen Straf- und Gewaltstraftaten. Es gibt nach wie vor leider sehr viel zu tun", so Reinfrank.

Er fordert von der Politik mehr Unterstützung. Es habe sich zwar auf staatlicher Seite viel getan. So hätten die Verfassungsschutzämter endlich verstanden, wie groß das Problem sei. "Aber es führt eben nicht dazu, dass wir auf Seiten der Bundesregierung die entsprechende Priorität haben. Das sind dann immer auch so leere Hülsen", kritisiert Reinfrank.

Reinfrank zu Ereignissen in Burg/Spreewald: Riesiges Zeichen der Entmutigung

Er führt beispielsweise die Ereignisse in Burg/Spreewald an. Dort seien die Lehrer, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hätten, allein gelassen worden - "mit der Konsequenz, die Stadt zu verlassen. Das ist ein riesiges Zeichen der Entmutigung für alle Engagierten", sagt Reinfrank. Das zeige, auch wenn der Verfassungsschutz sensibler sei, sei es die Brandenburger Landesregierung noch lange nicht.

Auch die Frage der Finanzierung sei nach wie vor problematisch. Das habe die aktuelle Haushaltskrise gezeigt, durch die man einige kleinere Projekte nicht habe weiterführen können. Man wünsche sich eine Kontinuität in der Förderung. "Es ist immer schwierig, wenn wir ständig in der Bittsteller-Position sind", erklärt Reinfrank. Da wünsche man sich mehr Engagement der Politik.