Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
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Interview - Czyborra: Länder brauchen viel Geld für Krankenhausreform

Bund und Länder verhandeln am Donnerstag erneut über die Krankenhausreform. In den Bundesländern wachsen die Zweifel am Zeitplan des Bundes. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagt, der Bund müsse die Länder vor allem finanziell unterstützen. Dafür müsse er notfalls auch die Schuldenbremse aussetzen.

Wer ein kompliziertes System, wie die Krankenhauslandschaft, umbauen möchte, brauche Investitionen, sagt Gesundheitssenatorin Ina Cyborra (SPD). "Das werden die Länder alleine nicht können", so Czyborra. Da müsse der Bund Transformationskosten beisteuern. "Sonst wird das nix!"

Dagegen lobt Czyborra das Finanzierungskonzept für die Leistungen der Krankenhäuser. Es solle Vorhaltepauschalen geben, durch die die Kliniken wirtschaftlich abgesichert würden. Das werde unnötige Operationen wirksamer verhindern, meint die Gesundheitssenatorin.

Czyborra: "Es gibt noch viele inhaltliche, offene Fragen"

 

Bei einigen anderen Punkten seien sich Länder und Bund aber noch nicht einig. Beispielsweise habe Berlin viele spezialisierte Geriatrien. Die wolle man als Spezialkrankenhäuser erhalten. Das sei in dem bisherigen Konzept nicht vorgesehen. "Wir wollen als Länder die Hoheit darüber behalten, wie wir unsere Krankenhäuser ausgestalten. […] Da wollen wir keine Eingriffe durch Bundesgesetzgebung", betont Czyborra.

Kern der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein anderes Vergütungssystem: Künftig sollen die Kliniken nicht allein pro Patient Geld bekommen, sondern vor allem dafür, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Allerdings sollen bestimmte Behandlungen nur noch in spezialisierten Krankenhäusern erfolgen.