Polizeibeamte bei einer Demonstration am Brandenburger Tor
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Interview - Jendro: "Absolute Überbelastung in allen Bereichen"

Der Krieg in Nahost sorgt weltweit für Unruhe - auch in Berlin. Am Samstag ist wieder eine Demonstration geplant. Man rechne mit bis zu fünfstelligen Teilnehmerzahlen, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin. Man habe "alles in den Dienst gerufen, was irgendwie noch laufen kann."

Die Berliner Polizei ist am Wochenende wieder mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehrere Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sind geplant. Nach dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas und das Unterstützer-Netzwerk Samidoun in Deutschland in der vergangenen Woche besteht die Sorge vor möglichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen.

Die Polizei rechne mit bis zu fünfstelligen Teilnehmerzahlen bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Berlin. Dabei werde auch erwartet, dass es zu einzelnen Straftaten kommen könne. Ziel der Polizei sei es, Täter gezielt herauszuziehen, "um das Grundrecht auf Versammlungfreiheit für alle anderen zu ermöglichen", so Jendro.

GDP: Bund darf Belastung nicht auf Hauptstadtpolizei abwälzen

 

Angesichts der aktuellen Lage spricht Jendro von einer "absoluten Überlastung in allen Bereichen" der Berliner Polizei. Dennoch habe sich die Polizeiführung entschieden, für dieses Wochenende keine Unterstützung aus anderen Bundesländern anzufordern. Grund dafür seien weitere anstehende Termine, bei denen voraussichtlich noch dringender Verstärkung benötigt werde - etwa am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht.

Der GDP-Sprecher fordert vom Bund mehr Unterstützung der Berliner Polizei. Zwar gebe es auch anderswo im Bundesgebiet immer wieder große Einsatzlagen. "Aber die Musik spielt ehrlicherweise in Berlin, wir haben die Lagen dauerhaft", sagt Jendro. Die Belastung könne man nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen.

Hintergrund

Polizei am Samstag mit rund 1000 Kräften im Einsatz

Die Berliner Polizei wird am Samstag stadtweit rund 1000 Einsatzkräfte bereitstellen, um Demonstrationen zum Nahost-Krieg zu begleiten und Örtlichkeiten zu schützen. Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte am Freitag dem rbb, es sei nicht auszuschließen, dass nach den Verbotsverfügungen gegen die islamistische Hamas und den palästinensischen Verein Samidoun mehr Menschen zu den Kundgebungen kommen und die Stimmung emotionaler werde. Darauf sei man vorbereitet.

Die Polizei werde darauf achten, dass die Auflagen eingehalten werden, sagte Dierschke. Dazu gehört unter anderem, dass es keine gewaltverherrlichenden, antisemitischen oder antiisraelischen Ausrufe geben darf. Die Polizei prüfe darüber hinaus, ob weitere Auflagen nach dem Betätigungsverbot für die Hamas und der Verbotsverfügung gegen Samidoun nötig sind.

Einer der größten pro-palästinensischen Demonstrationszüge wird in Mitte erwartet. Unter dem Titel "Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen" sind 2000 Teilnehmende angemeldet. Die Route führt vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz zum Potsdamer Platz (14 bis 19 Uhr).

Daneben gibt es noch zwei weitere pro-palästinensische Veranstaltungen in Mitte, die nicht von der Polizei verboten wurden. Der Berliner Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" hat zudem von 18 bis 20 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel "Trauer und Hoffnungsfeier" in Neukölln angemeldet.

Zwei für Samstag geplante pro-palästinensische Demonstrationen wurden inzwischen von den Veranstaltern abgesagt.

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