Wie soll sich die Europäische Union angesichts der Lage in Israel und Gaza positionieren? Beim Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungs-Chefs um eine gemeinsame Haltung. Bisher gibt es beim Thema keine Einigung. Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem dazu, ob eine Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert werden soll, um Hilfslieferungen zu erleichtern.

Bütikofer: Recht auf Selbstverteidigung anerkennen und humanitäre Hilfe forcieren

Die Forderung nach "humanitären Pausen", die einige Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat vorgebracht haben, ist für den außenpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, nicht viel mehr als eine kreative Wortschöpfung. "Es ist eigentlich weniger ein Lösungsvorschlag als vielmehr ein Vorschlag, mit dem die Europäische Union versucht, ihre Zerrissenheit in dieser Frage zu übertünchen", sagt der Grünen-Politiker.

Die Botschaft, die man damit setzen wolle, sei hingegen klar: "Man will, dass Räume sind, dass Korridore sind, dass Möglichkeiten existieren, die leidende Bevölkerung im Gazastreifen humanitär zu unterstützen", so Bütikofer. Er hoffe darauf, dass man auf der Basis der Formulierung die Differenzen in der EU überwinden könne. Das könne gelingen, indem sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkenne, als auch die humanitäre Unterstützung vorantreibe.

"Verteufelt widersprüchliche Situation"

Es handele sich im Nahen Osten um eine "verteufelt widersprüchliche Situation", betont Bütikofer. Deshalb sei es auch kaum möglich, eindeutige Positionen und Lösungen zu präsentieren. Einerseits müsse Israel seine Abschreckungsfähigkeit wieder herstellen. Andererseits könne das Land nicht daran interessiert sein, dass der Konflikt noch weiter eskaliert, etwa durch ein Eingreifen der Hisbollah-Miliz. "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge", sagt Bütikofer.