Interview - Politologin zu Wahlen in Polen: "Fair sind sie nicht"
Viele Beobachter äußern erhebliche Zweifel, dass die Wahl in Polen am 15. Oktober als fair bezeichnet werden kann. So sieht das auch Politikwissenschaftlerin Agnieszka Łada-Konefał. Sie bemängelt unter anderem den Einfluss auf die Medien, zusätzliche Werbung für die PiS und eine fehlende Anpassung der Wahlbezirke.
Vor der Parlamentswahl in Polen bemängeln Experten, dass die regierende PiS-Partei [Pis steht für Prawo i Sprawiedliwość, deutsch Recht und Gerechtigkeit] im Vorfeld ins Wahlrecht eingegriffen haben soll.
So müssen etwa im Ausland alle Stimmen der Exilpolen innerhalb von 24 Stunden ausgezählt und an Warschau übermittelt werden, "sonst werden die Stimmen ungültig", erklärt die Politikwissenschaftlerin Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. "Das ist natürlich schon ein Eingriff in die Wahlrechte des Auslandspolen."
Darüber hinaus wurden in Polen neue Wahllokale geschaffen. Doch die Politologin betont: "Vor allem in Orten, wo eher PiS-Wähler wohnen." Es sei zwar gut, dass mehr Menschen einen leichten Zugang zum Wahllokal hätten, "aber das ist ein bisschen unfair, dass die PiS-Wähler nur betroffen sind."
Politologin: Referenden sind Extraunterstützung für Regierungspartei
Was hingegen nicht gemacht wurde: "Das ist die Anpassung der Wahlbezirke zu der eigentlichen Zahl der Einwohner." So gebe es etwa in Warschau vergleichsweise wenige Mandate in Bezug auf die Einwohnerzahl.
Gleichzeitig zur Parlamentswahl finden auch Referenden statt. Diese Fragen seien mit dem Programm der PiS-Partei verbunden. Dies bezeichnet die Politologin als "Extraunterstützung für die Regierungspartei". Zudem müsste die Partei die Wahlkampfunterstützung für das Referendum auf diese Weise nicht offenlegen.
Łada-Konefał: "Es ist der Kampf um jeden Sitz im Parlament"
Die Opposition versuche hingegen mit einer positiven Agenda bei den Wählern zu punkten, indem sie Fakten darstelle und sich offen und optimistisch zeige. Die privaten Medien berichteten vor Wahl so objektiv wie möglich. Allerdings hätten viele Menschen vor allem auf dem Lande nur staatliche Fernsehkanäle.
Im Fazit sagt Łada-Konefał zu den Wahlen: "Fair sind sie nicht." Wie die Wahl ausgehen wird, sei nicht abzusehen. "Es ist der Kampf um jeden Sitz im Parlament." Es könne nur um tausende Stimmen gehen. Daher geht sie nicht davon aus, dass das Ergebnis am Montagmorgen feststehen werde.
