Wenn am Sonntag in Polen ein neues Parlament gewählt wird, geht es nach Meinung einiger Beobachter um nicht weniger als die Zukunft des Rechtsstaates in Polen. Bleibt die rechtsnationalistische PiS-Partei an der Macht oder kann das Oppositionsbündnis um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sie ablösen?

Der polnische Journalist Marcin Antosiewicz sieht in der Abstimmung ebenfalls eine enorm wichtige Wahl: Würde die PiS wiedergewählt, würde sie ihren Konfrontationskurs gegen die Europäische Union, gegen seine Nachbarländer Deutschland und Tschechien und "gegen alle anderen auf der Welt" fortsetzen. Die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und den Rechten von Frauen und Minderheiten würden bestehen bleiben. "Es geht wirklich um ganz viel", so Antosiewicz.

Staatliche Behörden machen Wahlkampf für die PiS

Donald Tusk hingegen fahre als Kandidat der Opposition einen komplett anderen Kurs: "Er ist genau Anti-PiS. Er ist europafreundlich, […] das steht für Rechtsstaatlichkeit, für die Unabhängigkeit der Justiz, […] für Frauenrechte und Klimapolitik."

Die Opposition stehe nach acht schwierigen Jahren gut da und habe eine echte Chance, so der Journalist - obwohl die PiS vieles im Land "umgebaut" habe, um die eigene Macht zu festigen. "Es gibt überhaupt keine unabhängige Institution, gar keine unabhängige nationale Behörde, die sich in diesem Wahlkampf neutral verhalten würde", meint Antosiewicz. "Der ganze Staatsapparat macht Wahlkampf für die PiS." Die oppositionellen Parteien müssten nicht nur gegen die PiS kämpfen, sondern gegen die staatlichen Firmen und Institutionen.