Interview - Middelberg (CDU): Bundesregierung umschifft Schuldenbremse
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinken. Kritik kommt schon jetzt von der Opposition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gebe vor, die Schuldenbremse einzuhalten, das sei aber nicht der Fall, sagt der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg.
Kindergrundsicherung, Schuldenbremse, Sondervermögen - das sind die Schlagworte der Haushaltswoche im Bundestag. Ab Dienstag berät das Parlament den Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr in erster Lesung.
Die Ausgaben sollen im Vergleich zum laufenden Jahr um mehr als 30 Milliarden Euro sinken: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Dennoch wird Deutschland auch im kommenden Jahr neue Schulden machen. Lindner spricht von einer finanzpolitischen Zeitenwende.
Middelberg: Überblick über Schulden geht verloren
Die Opposition kritisiert dagegen: Die Regierung mache Schulden in nie dagewesener Höhe. Das sagt auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. In nur zwei Jahren hätten sich die Gesamtschulden der Bundesrepublik um 30 Prozent erhöht, das seien über 500 Milliarden Euro. "Deswegen muss es jetzt auch eine Bremse geben beim Schulden machen", sagt Middelberg.
Der CDU-Politiker kritisiert außerdem, dass der Finanzminister die tatsächliche Höhe der Schulden verschleiere. Gelder seien in Sondervermögen gesteckt, dann teilweise umgewidmet oder in andere Jahre verschoben worden. "Das trägt alles dazu bei, dass jede Transparenz verlorengeht, keiner mehr den Überblick hat über die Schulden", sagt Middelberg. "Unserer Ansicht nach hält die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht ein, sondern sie umschifft sie mit diesen Sondervermögen", so der CDU-Politiker.
