Interview - Houben (FDP) gegen finanzielle Entlastung und Unterstützung einzelner Branchen
Die Grünen wollen die angeschlagene deutsche Wirtschaft unterstützen und haben unter anderem einen Industriestrompreis vorgeschlagen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben lehnt solche Forderungen ab. Diese würden nur bestimmten Gruppen zugutekommen.
Von einem Industriestrompreis würden nur etwa 2200 Unternehmen profitieren, erklärt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und spricht sich daher gegen einen entsprechenden Vorschlag der Grünen aus. Während der Eisengießer den vergünstigten Strompreis bekäme, wäre der Bleigießer von der Maßnahme ausgenommen. Denn es gelte eine Liste von Unternehmen, die berücksichtigt werden können.
Houben fordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Davon würden kleinere, mittlere und größere Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren. Allerdings müsse man die Steuerschätzung im November abwarten, um abzuschätzen, ob Deutschland einen Rückgang dieser Steuereinnahmen riskieren könne. "Wir müssen uns die Zeit dafür nehmen", so der FDP-Politiker.
Houben: Bisher kein seriöser Finanzierungsvorschlag für Entlastungen
"Bei allen Vorschlägen gibt es ja keinen seriösen Finanzierungsvorschlag", so Houben. Auch die Förderung der Baubranche würde nur eine einzelne Branche unterstützen. "Dann könnten wir ja auch sagen, wir geben der Automobilindustrie oder der Chemie oder wem auch immer 30 Milliarden." Die Schuldenbremse müsse beibehalten werden, damit die Bundesregierung kreditwürdig bleibe. Ein schlechteres Rating durch die Ratingagenturen würde zu höheren Zinsen führen. Das wiederum hätte Einfluss auf die Industrieunternehmen.
Die Aufgabe sei nun, durch eine seriöse staatliche Finanzpolitik das Land aus der schlechten Situation herauszuarbeiten. Laut dem FDP-Politiker muss dazu die Wirtschaft unter realistischen Rahmenbedingungen entlastet werden, durch Zuwanderung von ausgebildeten Kräften der Mittelstand unterstützt und die Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden.