Interview - Umweltsenatorin Schreiner: Notlage begründet Klima-Sondervermögen
Der Berliner Senat hat den Grundstein für das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz gelegt. Mindestens fünf Milliarden Euro wollen CDU und SPD in den kommenden Jahren investieren - am regulären Haushalt vorbei. Für Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist das Sondervermögen durch die Klimakrise gedeckt.
Angesichts des geplanten milliardenschwerden Programms für den Klimaschutz betont Berlins Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) noch einmal die Dringlichkeit des Sondervermögens in der Hauptstadt. Es sei eine große Aufgabe, dem Klimawandel entgegen zu treten - in diesem Fall sei klar geprüft worden: Es liege eine Notlage vor, denn die Klimakrise sei wissenschaftlich belegt und der Angriff auf die Ukraine begründe sie ebenso. Man bewege sich "im Rahmen des Berliner Schuldenbremsegesetzes".
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell beenden
Die geplanten fünf Milliarden Euro seien ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu beenden, so Schreiner. "Wir leben ja immer noch zu 90 Prozent in Abhängigkeit von Kohle, Erdgas und Öl." Stattdessen müsse es eine "nachhaltige, integrierte Energieversorgung" geben. Schreiner will auf Photovoltaik setzen und Geothermie "ordentlich fördern", aber auch Wasserkraft und die Abwärme von Rechenzentren als Energiequellen nutzen.
Sondervermögen soll außerhalb des Haushalts über Kredite finanziert werden
Bei der energetischen Gebäudesanierung solle mit öffentlichen Gebäuden begonnen werden, so Schreiner. Die Summe des geplanten Sondervermögens soll außerhalb des eigentlichen Landeshaushalts über Kredite finanziert werden. Fließen soll das Geld dann in Projekte im Gebäudesektor, der Energieerzeugung und -versorgung, in Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft. Darauf hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
