Es sei richtig, wenn Kürzungen vorgenommen werden müssen, darüber nachzudenken, ob Leistungen des Staates sehr gut Verdienenden zugutekommen, erklärt Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgesehene Kürzung sei zunächst ein Vorschlag der Bundesregierung zum vorgegebenen Etat, dieser werde jetzt in der Ampelkoalition beraten.

"Wir haben diese Kürzungen ja zu verantworten, weil die FDP ja nicht bereit ist, über eine höhere Besteuerung von Vermögen oder Sonderabgaben zu reden", so Rix und weiter: "Das wäre ja eine Möglichkeit, um solche Kürzungen zu verhindern." Außerdem sagt der SPD-Politiker: "Ich bin ja gespannt auf die Vorschläge der FDP, weil die ja nun diesen Vorschlag ablehnen."

Rix (SPD): "Wir werden dafür gewählt, Lösungen zu präsentieren"

Rix verweist darauf, dass Kompromisse beim Regieren üblich sind. Wichtig sei nun, dass die Regierungsparteien den Vorschlag zur Kürzung des Elterngeldes bei hohen Einkommen im Parlamentarischen Verfahren diskutieren, dabei etwa auch Alternativen finden.

Zudem äußert sich Rix dazu, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Heizungsgesetz vorerst gestoppt hat. Das müsse über die grundsätzlichen Abläufe bei der Gesetzgebung zu denken geben, sagt der Politiker. "Das haben wir ja nicht das erste Mal gemacht, dass wir Gesetze in einer sehr schnellen Zeit durchs Verfahren gebracht haben."