Am Dienstag hat der Verfassungsschutz gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser seinen Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Zwei Entwicklungen werden im Bericht des Verfassungsschutzes dabei besonders deutlich, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Einerseits habe die Gewaltbereitschaft bei extremistischen Gruppen weiter zugenommen. Andererseits habe es 2022 deutlich mehr Spionageabwehr gegeben.

So sei die Zahl der Islamisten in Deutschland im vergangenen Jahr zwar leicht gesunken, sagt Götschenberg. Allerdings habe die Gewaltbereitschaft in der islamistischen Szene, wie auch bei Rechts- und Linksextremisten, weiter zugenommen. In der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene habe es dagegen einen deutlichen Zuwachs um weitere 2000 Personen gegeben, so der Terrorismusexperte. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz jetzt 23 000 Personen zu dieser Szene.

Mehr Spionage durch den Krieg in der Ukraine

Ein weiterer großer Zuwachs erklärt sich durch die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als Verdachtsfalls, so Götschenberg. Dadurch habe sich der Personenkreis der Rechtsextremisten auf 38 800 vergrößert. "Eine Zunahme von 14,5 Prozent, die daraus resultiert, dass man die AfD-Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt."

Als Grund für den Anstieg bei der Spionageabwehr nennt Götschenberg den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, infolgedessen man deutlich mehr russische Spionageversuche in Deutschland abgewehrt habe. Als Grund für die gesteigerte Gewaltbereitschaft sieht der Terrorismusexperte auch die zunehmende Gewalt zwischen links- und rechtsextremen Gruppierungen.