Nach der Veröffentlichung der NSA-Dokumente folgte eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre. Im Zuge derer wurde klar: Auch in Deutschland werden vom deutschen Geheimdienst BND jede Menge Daten abgegriffen.

Die Spionage durch Geheimdienste sei noch immer brisant, bestätigt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion und Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss habe nicht das ganze Ausmaß der Überwachung aufarbeiten können.

Laut Renner sind Akten vorenthalten worden und Zeuginnen und Zeugen haben nicht vollständig ausgesagt. Zudem sei die technische Entwicklung in den vergangene zehn Jahren weiter gegangen. So könnten heute aus Verkehrsdaten - wie von Snowden vorhergesagt - Bewegungsdaten abgeleitet werden. Außerdem seien die Verantwortlichen des NSA-Skandals nicht wirklich belangt worden, so die Linken-Politikerin.

Renner (Linke): Kontrolle des BND kaum möglich, da Auftragsprofil geheim

Renner sieht auch kaum Verbesserung durch das inzwischen geltende BND-Gesetz. Es habe nicht zu mehr Kontrolle der Nachrichtendienste geführt, sondern vom Parlament als rechtswidrig erkannte Punkte genehmigt. "Es war ein Reparaturgesetz, das eigentlich nur legalisieren sollte, was die Geheimdienste tun."

Zudem sei Kontrolle schwierig, da der BND sein Auftragsprofil durch die Bundesregierung bekommt. "Dieses Auftragsprofil ist geheim, wie die gesamte Kontrolle der Geheimdienste geheim ist", so Renner.

Auf der anderen Seite sei der Bundesnachrichtendienst bei wichtige Ereignissen "nicht auf der Höhe der Zeit". Renner nennt drei Falle, die der BND nicht kommen sehen hat: die Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Spionagefall im BND.