Interview - Scheer (SPD) zur Wärmewende: "Die 'Montagehalle' ist das Parlament"
Seit Wochen wird über das geplante Heizungsgesetz diskutiert - auch innerhalb der Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner sagte kürzlich, es müsse "zurück in die Montagehalle". Nina Scheer (SPD) sieht das als Aufgabe des Bundestags. Dort müsse nun weiter am Gesetz gearbeitet werden.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, drängt darauf, das umstrittene Heizungsgesetz zügig in den Bundestag einzubringen. Verzögerungen würden nicht helfen, sagt sie. Die Menschen bräuchten schnell eine verlässliche Regelung.
"Deswegen möchte ich einfach dafür plädieren, dass man jetzt wirklich die Schritte step by step macht, die man normalerweise immer in einem Gesetz macht." Häufig gebe es bei Gesetzen im Parlament noch größere Veränderungen. "Am Ende ist entscheidend, worauf man sich verständigen kann", sagt Scheer.
Heizungsgesetz: SPD will sich für besseren sozialen Ausgleich einsetzen
Dementsprechend ist die SPD-Energiepolitikerin der Ansicht: "Die 'Montagehalle' ist das Parlament." Damit greift sie ein Bild auf, das FDP-Chef Christian Lindner benutzt hatte. Er hatte gefordert, dass das geplante Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle" müsse.
Im parlamentarischen Prozess wolle sich die SPD für einen besseren sozialen Ausgleich bei der Wärmewende einsetzen. Zurzeit würden auch sehr einkommensstarke und vermögende Menschen eine Förderung bekommen, "die wir für nicht nötig halten an diese Adresse". Andererseits sei für viele Menschen auch bei einer Eigenleistung von 50 Prozent eine Überforderung absehbar. "Insofern wollen wir da einfach eine Ermöglichung dieser Wärmewende wirklich in allen Haushalten, die adressiert sind."
