Selten haben die Fronten so verhärtet gewirkt zwischen den Bundesländern und dem Bund. Seit Monaten streiten sie über die Migrationspolitik hierzulande. Hauptsächlich geht es um die Frage, wer die Mehrkosten tragen soll, die durch die Unterbringung und Integration einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland anfallen. Am Mittwoch wollen der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem Treffen im Kanzleramt versuchen, einen Ausweg aus dem Streit zu finden.

Weil: Länder wollen "atmendes System" an Bundeshilfen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpft die Erwartungen an das Treffen. Es gebe einen Grundsatzstreit in der Sache: Die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Geflüchteten orientiert. Der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen. Das gebe den Kommunen aber nicht die notwendige Sicherheit. "Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden"

Er sehe aber durchaus die Möglichkeit, zu einer "Zwischenlösung" zu kommen, so Weil. Das wäre nach seiner Auffassung bereits ein Erfolg. Sonderzahlungen für dieses Jahr seien eine Möglichkeit.