Interview - Justizsenatorin Badenberg will organisiertes Verbrechen bekämpfen
Felor Badenberg verlässt nach nicht einmal einem Jahr ihren Posten als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes, um sich in die Berliner Landespolitik zu begeben. Als parteilose Justizsenatorin wolle sie besonders die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus weiter vorantreiben, sagt die promovierte Juristin.
Die Justiz müsse die Bürger schützen und dürfe die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht noch erschweren. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität müssten die Möglichkeiten des Rechtsstaats ausgeschöpft werden – Sätze wie sie aus der Berliner Justiz, unlängst von einer Linken Senatorin und davor einem Grünen Senator geleitet, eher nicht zu hören waren. Mit Felor Badenberg wird das anders.
Badenberg: Extremisten das Leben schwer machen
Die promovierte Juristin war zuletzt Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Nun wechselt sie in die Berliner Politik, als parteilose Justizsenatorin. "Das Motto der Koalition hat mich insbesondere angesprochen – die Koalition des Respekts und des Zusammenhalts", sagt Badenberg. Zudem habe sie die Arbeit in der Justiz gereizt, "weil ich glaube, dass das Sicherheitsrecht und die Justiz viel enger zu verzahnen sind", so die Juristin. Aus ihrer Arbeit beim Verfassungsschutz bringe sie Erfahrungen in Sachen Sicherheitspolitik mit, aber auch in Bezug auf den Bedarf an Gesetzesänderungen, deren Umsetzung, Präventionsarbeit und die Begleitung von Gerichtsverfahren.
Priorität will Badenberg auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Extremismus legen. "Wir müssen schauen, dass wir die Szene schwächen", sagt die Justizsenatorin. Dafür brauche es eine nachhaltige Strafverfolgung. Rechtsextremisten müsse man "das Leben schwer machen", mithilfe gesetzlicher Instrumente. "Beispielsweise, indem illegal erworbene Finanzmittel abgeschöpft werden, indem Fahrzeuge, Immobilien beschlagnahmt oder Konten eingefroren werden." Strafverfahren müssten schneller gestaltet werden. Dafür müsse die Berliner Justiz jedoch personell, sachlich und finanziell besser ausgestattet werden.
