Interview - Klemp (Grüne): "Kann nicht sein, dass Schulen Angsträume werden"
Mit einem offenen Brief haben Lehrer auf rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im Spreewald aufmerksam gemacht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Klemp, sieht die Landkreise und Schulleitungen in der Pflicht: Straftaten dürften nicht geduldet werden.
Eigentlich soll sie ein Schutzraum sein, aber manchmal ist Schule das genaue Gegenteil. Das zeigt der aktuelle Hilferuf aus dem Brandenburger Landkreis Spree-Neiße diese Woche: Wo Rechtsextremismus zum Schulalltag gehört, hat die Demokratie ein Problem.
Dass es an Brandenburger Schulen immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gibt, bestätigt auch der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp (Grüne). Regional und zwischen den Schulen sei die Situation aber sehr unterschiedlich. Rechtsextremismus sei kein Jugendphänomen, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. "Die Schulen bilden natürlich ein Stück weit auch immer das ab, was in der Gesellschaft passiert, und wir müssen an der Gesellschaft insgesamt arbeiten", sagt Klemp.
Klemp: Einfluss der "Jungen Alternative" auf die Schulen reduzieren
Klar sei aber auch: Wo Vorfälle an Schulen passieren, müsse massiv dagegen vorgegangen werden. Dafür gibt es viele Projekte gegen Rassismus und mobile Einsatzteams. Klemp sieht auch die Landkreise und Schulleitungen in der Pflicht. "Es kann nicht sein, dass Schulen Angsträume werden", sagt der Grünen-Politiker. Straftaten dürften nicht geduldet werden. Außerdem müsse daran gearbeitet werden, den Einfluss der "Jungen Alternative" auf die Schulen zu reduzieren. Der Verfassungschutz hat die Jugendorganisation der AfD in der vergangenen Woche als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Grüne lehnen Verfassungstreue-Check für Lehrer ab
Die Idee eines Verfassungstreue-Checks für Lehrkräfte lehnt Klemp ab. Er verhindere nicht, dass Lehrkräfte bei rechten Vorfällen wegschauen. Er zeige lediglich, welche Personen schon rechtsextremistisch aufgefallen seien.
"Es hat Rechtsextremismus immer gegeben, es wird ihn immer geben, wir werden das nicht ausrotten können", sagt Klemp. Der Staat und die Gesellschaft dürften rechtsextremes Gedankengut deshalb aber keinesfalls akzeptieren, sondern man müsse um so entschiedener dagegen vorgehen.
