In Berlin haben die Abgeordneten über die Sparvorgaben des schwarz-roten Senats diskutiert. Dabei ging es hitzig zu, immerhin müssen drei Milliarden Euro eingespart werden. Auf der Straße gab es Proteste gegen die Sozialkürzungen. Außerdem: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird im Fall einer Koalition mit dem BSW sein Amt aufgeben. Und: Dürfen Gedenkstätten Wahlempfehlungen abgeben? Dazu gab es nun ein Urteil.

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