Polen, Ungarn, auch Israel sind Beispiele dafür, wie illiberale Regierungen Verfassungsgerichte entmachten und unbequeme Richter ausschalten können. Die Änderung von Verfahrensregeln allein reicht allerdings nicht aus, um das Bundesgericht zu schützen, meint Frau Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich glaube, man muss wirklich - gerade auch als Politikerin, als Politiker - mit ganz konkreten Beispielen der Vorteile und von Lösungsansätzen, wo es nicht gut läuft, versuchen, Bürger zu erreichen, Bürgerinnen. Da muss man echt auch kämpferisch mit Herzblut, nicht technokratisch umgehen. (...) Resilienz ist ein schönes Wort. Für mich zählt viel mehr Empathie. Begeisterungsfähigkeit vermitteln an andere in unserer Zivilgesellschaft. Das ist das Entscheidende für unsere Demokratie und ein bisschen Verfahrensregelung."

Schutz für die Wächter der Demokratie

Das starke Abschneiden radikaler politischer Parteien bei den Europawahlen dürfte auch dieser Forderung Nachdruck verleihen: Mehr Schutz der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden. Sind Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich von Feinden von innen herausgefordert? Wie kann das oberste deutsche Gericht vor ihnen geschützt werden? Sabina Matthay fragt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.