Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben über die Auswirkungen des Kriegs in Nahost auf Deutschland beraten. Nun soll geprüft werden, ob es unter Strafe gestellt werden kann, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Weitere Themen sind E-Scooter, die Weihnachtstanne am Breitscheidplatz und ein Zwischenbericht zum Oberlinhaus.